Flüchtlingspolitik

Heisse Diskussion über "Bezahlkarte" im Kreistag

Im Sozialausschuss des Tübinger Kreistags gab es am 25. April eine heiße Diskussion über die "Bezahlkarte". Die Fraktionen von CDU und FWV forderten in einem Antrag die möglichst schnelle Einführung der "Bezahlkarte" durch die Kreisverwaltung. Dagegen stellte die Linke-Fraktion den Antrag, die Einführung der "Bezahlkarte" zu unterlassen ("Die beste Bezahlkarte ist die Kontokarte").

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Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen

Link zur Pressemitteilung

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete  als ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug.

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GEAS: Schwarzer Tag für die Menschenrechte

Am 10. April stimmte auch das EU-Parlament der auch von der Bundesregierung vorangetriebenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu. Das ist die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik: Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in angeblich sichere "Drittstaaten", krumme Deals mit autokratischen Regierungen, Bekämpfung von Flüchtlingen statt von Fluchtursachen. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und anderen sowie die Straßenproteste wurden schlicht übergangen. Die Details der GEAS-Reform und der Kritik daran sind in den folgenden Fachbeiträgen und Newsartikeln zu lesen:
10.04.2024 PRO ASYL: GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa

10.04.2024 tagesschau.de: Abstimmung im Europaparlament. Schärfere Regeln für Migration. EU-Parlament stimmt Asylreform zu

14.04.2024 Migazin: EU-Asyl-Reform. Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
15.04.2024 Der Paritätische: Europäisches Parlament billigt Reform des Europäischen Asylsystems

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Tübingen: 500 gegen GEAS

Mehrere hundert Menschen folgten am 3. Februar dem Aufruf des Tübinger "STOP GEAS"-Bündnisses und demonstrierten in der Tübinger Innenstadt gegen die "Asylreform" genannte geplante faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl auf EU-Ebene.

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Menschenrechte über Bord

Genau 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wirft die Europäische Union das Asylrecht über Bord. Und die politische Klasse in Deutschland feiert dies als Erfolg ("Abschieben-im-großen-Stil"-Olaf: "Damit entlasten wir auch Deutschland"). Die Einigung der EU-Staaten mit dem EU-Parlament über die "Reform" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" ist fatal.

Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!
Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschloss

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60 Prozent der Kommunen können und wollen noch

Während Bundes- und Landesregierungen und auch kommunale Spitzenverbände wie der Landkreistag Baden-Württemberg eine Überforderung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten (mit Ausnahme von solchen aus der Ukraine) diagnostizieren und auf dieser Basis massive Gesetzesverschärfungen bis zur Abschaffung des Asylrechts auf EU-Ebene fordern und planen, ergab eine Studie der Universität Hildesheim im Auftrag des Mediendienstes Integration, dass 60 Prozent der Kommunen die Lage als "herausfordernd, aber noch machbar" sehen und sich lediglich 40 Prozent im "Notfallmodus" sehen. Während es von den Regierenden 2015 hieß "Wir schaffen das", heißt es 2023 "Wir wollen das nicht mehr schaffen" und dazu wird eine Lage auf der kommunalen Ebene herangezogen, die nicht wirklich eindeutig ist. Statt mit der "Bekämpfung der irregulären Migration" menschenrechtliche Standards abzubauen sollte die Politik praktische Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum und anderer sozialer Infrastruktur (Schulen, Kindergärten etc.) und einer weiteren Förderung der Fachkräfteausbildung und deren angemessener Bezahlung vorantreiben.

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