Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Der Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. betreibt das Projekt „save our families“, mit dem auch in diesem Winter Verwandte von im Raum Tübingen lebenden afghanischen Geflüchteten, die sich in Afghanistan in einer humanitären Notlage befinden, mit Hilfsgeldern für das Lebensnotwendigste unterstützt werden. Der Verein ist darüber hinaus eine von bundesweit 70 zivilgesellschaftlichen Meldestellen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.

Mit Urteil vom 8.12.23 verpflichtete das Verwaltungsgericht Sigmaringen das BAMF, dem Syrer Herr A. den vollen Flüchtlingsschutz zuzuerteilen. Der Anfang 2023 nach Deutschland eingereiste Herr A. erhielt vom BAMF nur den "subsidiären Schutz", obwohl er in Syrien mehrmals von Verschleppung und Folter durch Militärs betroffen war, weil er keinen Kriegsdienst leisten wollte. Mit Hilfe von Plan.B reichte der anfangs in Mössingen und jetzt in Tübingen lebende Herr A. eine Klage ein und war erfolgreich.

Der Mediendienst Integration berichtet: "Es ist das fünfte Reformpaket zum Thema Abschiebung seit 2015: Mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, will die Bundesregierung Abschiebungen beschleunigen. Die letzten Verschärfungen haben jedoch nicht dazu geführt, dass die Zahl der Abschiebungen gestiegen ist, wie eine Datenauswertung des Mediendienstes zeigt. Die Bundesregierung selbst rechnet mit einem Anstieg der Abschiebungen um 600 Fälle oder umgerechnet fünf Prozent. ..." Wie die meisten der derzeit von der Bundesregierung und der MPK anvisierten Vorhaben in der Flüchtlingspolitik wird auch dieses Gesetz die Zahl der Geflüchteten in Deutschland und überhaupt so gut wie nicht reduzieren und sowieso nichts zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen. Es wird aber hässlicher werden in Deutschland, wenn Abschiebekommandos auf der Jagd nach Abzuschiebenden die Unterkünfte durchsuchen und wenn es vom Asylfolgeantrag direkt in die Abschiebehaft geht.

Über zwei Jahre musste die Ehefrau eines in Tübingen lebenden anerkannten Flüchtlings aus Afghanistan warten bis sie einen Termin zur Vorsprache bei der Deutschen Botschaft in Teheran zum Zweck des Familiennachzugs bekam. Am 22. August 2023 stimmte die Botschaft dem Visumsantrag zu. Bevor das Visum erteilt wird, muss aber noch die Ausländerbehörde des Wohnorts in Deutschland zustimmen. Diese erklärte jedoch trotz mehrmaliger Bitten der Beratungsstelle Plan.B und des Fachdiensts Hilfen für Geflüchtete der Stadt Tübingen, den Antrag zu bearbeiten, dass Familiennachzüge für die Ausländerbehörde der Stadt Tübingen keine Priorität hätten und mit einer Wartezeit von 6 bis 9 Monaten zu rechnen sei.