Bericht von der Kundgebung "Not in our name - blame racism, not the victims"

Unter dem Leitspruch „Not in our names! Blame racism – not the victims“ rief die gambische Community in Tübingen und Umgebung zur Kundgebung am 1.4.2023 auf. Im Andenken an Basiru Jallow ("B-Boy) , der am 23.3.2023 im Alten Botanischen Garten in Tübingen ermordet wurde. Die Gedenkveranstaltung am Mittwoch war ganz der Trauer und der Erinnerung an Basiru Jallow gewidmet. Die Kundgebung am 1. April sollte der Wut Raum geben, die die rassistische Instrumentalisierung durch den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auslöste. acli e.V., adis e.V., Arbeitskreis Asyl Südstadt, Asylzentrum Tübingen e.V., Black Visions and Voices, move on – menschen.rechte Tübingen e.V. / Plan.B  und weitere über 30 Gruppen und Organisationen riefen mit zur Kundgebung auf. 500 Menschen versammelten sich auf dem Tübinger Holzmarkt.

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Unterstützung für "Drittstaatler*innen" aus der Ukraine

Auf den Zeitungsartikel über die Situation von Frau Adetomiwa und den anderen Drittstaatler*innen aus der Ukraine gibt es viele positive Rückmeldungen. Da es mehrere großartigen Spendenzusagen für Frau Adetomiwa gibt und es noch einige weitere Personen gibt, die in einer ähnlichen Situation sind, haben wir uns überlegt, einen Spendenfonds einzurichten. 

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Afghanistan-Aufnahmen vorläufig ausgesetzt

Wie der Spiegel und andere Medien berichten, hat das Auswärtige Amt das an den deutschen Botschaften der Nachbarstaaten Afghanistans laufende Verfahren zur Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Hintergrund sind angebliche Missbrauchsfälle. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist jedoch nicht ausgesetzt.

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Blame racism!

Am 23. März wurde der 23-jährige Gambier Basiru Jallow, ein junger Familienvater, im alten botanischen Garten in Tübingen durch eine Messerattacke ermordet. Ein Tatverdächtiger wurde bereits von der Polizei gefasst, die weiteren Hintergründe sind noch nicht bekannt. Dennoch diffamierte der Tübinger OB Boris Palmer das Opfer schon kurz nach der Tat auf Facebook als "Drogendealer" und wärmte seine Phantasien von Landes-Sammellagern für afrikanische Geflüchtete und schnellen Abschiebungen auf. Gegen das Palmersche blame the victim, mitten in den Tübinger Wochen gegen Rassismus, gibt es breiten Protest in Tübingen. Alle Parteien des Gemeinderats haben ihr Missfallen bekundet und eine Dringlichkeitssitzung des Gemeinderats einberufen. Die Angehörigen und Freunde des Opfers rufen zu einer Trauerfeier am 29.3. um 17.00 Uhr auf sowie zu einer Kundgebung am Samstag, 1. April um 11 Uhr unter dem Motto "not in our names - blame racism not the victim(s)"

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EU-Türkei-Deal: Symbol der EU-Abschottungspolitik

Die Seebrücke Tübingen rief für den 18. März zu einer Kundgebung am Holzmarkt Tübingen gegen den 2016 geschlossenen "EU-Türkei-Deal" auf. Mit diesem Deal auf dem Rücken von schutzsuchenden Geflüchteten erkaufte sich die Europäische Union mit vielen Milliarden, dass die Türkei Schutzsuchende von der Überfahrt in Richtung EU abhält und abgelehnte Geflüchtete aus Griechenland zurücknimmt.

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Kritisches Positionspapier zur Ausländerbehörde

Der AK Ausländerbehörde (AKAB), ein Zusammenschluss aus Beratungsstellen aus den Bereichen der Migrationsarbeit und der Flüchtlingshilfe aus Tübingen sowie von Vertreter*innen des Integrationsrats, veröffentlichte vor Kurzem ein kritisches Positionspapier, in dem strukturelle und fachliche Mängel bei der Ausländerbehörde der Stadt Tübingen beklagt werden.

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Reisepässe für afghanische Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis?

Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan im August 2021 ist das Konsularwesen des afghanischen Staats im Ausland zusammengebrochen. Afghanische Geflüchtete in Deutschland können seitdem keine Personalausweise (Tazkira) oder afghanische Reisepässe mehr beantragen oder bekommen. Nur noch Verlängerungen bereits bestehender Pässe sind möglich. Dies führt dazu, dass vor allem Geflüchtete, deren Asylverfahren sehr lange gedauert haben, keine Pässe mehr erhalten können. Deswegen haben wir von Plan.B aus seit Ende 2021 zahlreiche afghanische Geflüchtete dabei unterstützt, bei den Ausländerbehörden sog. "Reiseausweise für Ausländer" zu beantragen, mit denen sie nach mehreren Jahren Asylverfahren die Möglichkeit erhalten, zum Beispiel ihre Verwandten im Iran besuchen zu können oder auch einfach mal Urlaub im Ausland machen zu können. Doch die Ausländerbehörden lehnen solche Anträge in bestimmten Fällen ab.

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Dublin-Abschiebungen nach Italien ausgesetzt

In einem von uns bei Plan.B begleiteten Fall hat der Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt, dass die Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien derzeit faktisch ausgesetzt sind. Dies sei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits bestätigt worden. Hierzu liegt ein Schreiben des italienischen Innenministeriums vor, das bereits vom 7.12.2022 stammt, in dem den "Dublin-Units" der anderen EU-Länder mitgeteilt wird, dass Italien die Dublin-Rückübernahmen aufgrund der Zahl der Ankünfte von Geflüchteten an den Grenzen und fehlender Aufnahmeplätze suspendiert habe.

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Internationaler Frauentag: Afghanistan nicht vergessen!

mit diesem Anschreiben an alle Mitglieder des Gemeindesrats der Stadt Tübingen, des Kreistags und der Landtags- und Bundestags-Abgeordneten des Kreises haben wir aus Anlass des Internationalen Frauentags nochmal auf unsere Spendenaktion hingewiesen:

Sehr geehrte Damen und Herren...,

aus Anlass des Internationalen Frauentags möchten wir Sie (nochmal) auf unseren Spendenaufruf "save our families" hinweisen.

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Kleiner Erfolg: Ahmed H. erhält Bleiberecht

Nach Mitteilung der Ausländerbehörde der Stadt Tübingen wird Ahmed H. in Kürze die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erhalten. Ende 2020 war der aus dem Sindschar stammende Jeside nach abgelehntem Asylantrag noch von der Abschiebung bedroht. Anfang 2021 konnten wir eine Duldung aus familiären Gründen erwirken. A. ist mit einer 2015 über das Landesaufnahmeprogramm gekommenen Jesidin verheiratet und hat mit dieser ein Kind. Es vergingen vom ersten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zur definitiv positiven Entscheidung nochmal ca. eineinhalb Jahre.

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