Chancenaufenthaltsrecht vom Bundestag beschlossen

Am 2.12. beschloss der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines "Chancenaufenthaltsrechts" (§ 104c AufenthG) mit der Mehrheit der regierenden Ampelkoalition. Die AfD und die Mehrzahl der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen, 20 Mitglieder der CDU/CSU Fraktion enthielten sich. Ebenso enthielt sich die Linke-Fraktion, die weitergehende Forderungen gestellt hatte.

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Schon Weihnachtsmitbringsel?

Da haben wir was... Wir verkaufen Safran aus Herat/Afghanistan zum Soli-Preis auf Spendenbasis. Das Safran ist "bio" und hochwertig und wurde von Frauen in Herat selbst angebaut und gesammelt. Safran ist eine Krokus-Art. Die getrockneten Blüten gelten als das edelste und teuerste Gewürz der Welt und Herat als das beste Anbaugebiet. Für 1 kg braucht man bis zu 200.000 Blüten.

Infoblatt "Plan.Bio": Safran aus Afghanistan (PDF)

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Geplante Abschiebung vorerst verhindert

Ein Beispiel unter vielen aus der Arbeit von Plan.B: Dem nigerianischen Geflüchteten Herr W. drohte die Abschiebung, obwohl er seit Jahren bereits bei einem Bodelshausener Betrieb als Gebäudereiniger arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst verdient und obwohl er aus Sicht von Plan.B die Voraussetzungen des geplanten Chancenaufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) erfüllt. Die grünschwarze Landesregierung beschloss am 11.10. Abschiebungen derartiger Personen auszusetzen. In der Praxis läuft es aber in vielen Fällen anders.

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"Chancenaufenthaltsrecht" im Bundestag

Der Anfang Juli von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht (§ 104c Aufenthaltsgesetz) wurde am 19. Oktober in 1. Lesung im Bundestag beraten. Vertreter*innen von CDU und AfD (die sogar einen eigenen Gesetzentwurf "zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren" einbrachte) kritisierten das Vorhaben wegen dessen angeblicher "Pull-Effekte". Die Linke forderte in einem eigenen Antrag den Verzicht auf eine gleichzeitig geplante "Abschiebungsoffensive" und schlug Verbesserungen des Gesetzes vor, u.a. den Verzicht auf einen Stichtag. Sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch der Änderungsantrag der Linken wurden in den zuständigen Innenausschuss verwiesen.

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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan startet - move on als Meldestelle angefragt

In Kürze soll das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan in Kraft treten. Damit setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vom November 2021 um (besser spät als nie). In einer gemeinsamen Pressemitteilung teilen das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit, dass Deutschland seit dem internationalen Truppenrückzug und seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 bisher ingesamt 26.000 sog. Ortskräfte und besonders gefährdete Afghan*innen in Deutschland aufgenommen hat. Dies soll mit dem Bundesaufnahmeprogramm fortgesetzt werden.

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Offener Brief zu Ukraine-"Drittstaatlern"

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat die die ausländerrechtlichen Regeln für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keine ukrainischen Staatsangehörigen sind (sgn. "Drittstaatler") massiv verschärft. Dies wurde den Unteren Aufnahmebehörden in einem Rundschreiben vom 28.9.2022 mitgeteilt. Die Beratungsstelle Plan.B, die auch das von der Aktion Deutschland Hilft geförderte Projekt "Plan.U" betreibt, wandte sich deswegen in einem Offenen Brief an die Tübinger Abgeordneten des Landtags und des Bundestags, um auf diese Verschärfungen hinzuweisen und um Abhilfe zu bitten.

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Erlös von Kochaktion geht an Afghanistan-Hilfe

Beim Fest des Vier-Häuser-Projekts in der Hechingerstraße (Tübingen) am 24.9. kochten afghanische Frauen ein leckeres vegetarisches  Reisgericht. Die etwa 150 verkauften Portionen ergaben einen Erlös von rund 500 Euro, der für das Afghanistan-Projekt "save our families" verwendet wird. move on dankt dem 4 Häuser Projekt für die Möglichkeit zu kochen und die Unterstützung.

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Vorgriffsregelung zum "Chancenaufenthaltsrecht" gefordert

Tübinger Organisationen und Beratungsstellen der Flüchtlingshilfe fordern von der Landesregierung, umgehend eine Vorgriffsregelung für das geplante "Chancenaufenthaltsrecht" zu erlassen. Hierzu wandten sie sich in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die Justizministerin Marion Gentges.

21.09.2022 Offener Brief "Vorgriffsregelung für Chancenaufenthaltsrecht jetzt erlassen!" (PDF)

Am 24.9.2022 berichtete das Schwäbische Tagblatt Tübingen über diesen Offenen Brief

Update 12.10.2022: wie der SWR und andere berichteten, hat die Landesregierung bei ihrer Kabinetts-Sitzung am 11.10. beschlossen, die Abschiebungen von Menschen auszusetzen, die mglw. unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallen. Das ist ein Erfolg für die vielen, die in den letzten Wochen an die Landesregierung appelliert haben!

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OB-Wahl Tübingen: Wahlinitiative "Für Tübingen. Für Alle."

16 Jahre Fremdschämen sind genug. In Tübingen hat sich die Wahlinitiative "Für Tübingen. Für Alle" gegründet, die sich für einen Wechsel an der Spitze der Stadt Tübingen bei der Oberbürgermeisterwahl am 23. Oktober einsetzt.

Auf der Website der Wahlinitiative unter https://obwahl.tuebingen.social  kann der Aufruf online unterzeichnet werden.

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Kontext Wochenzeitung: Jesidinnen zwischen Trauma und Traum

Auch die Kontext Wochenzeitung widmete der in Tübingen lebenden Jesidin Badeeah Jazzaa jetzt einen ausführlichen Artikel. Als eine der rund 1.500 jesidischen Frauen, die im Jahr 2015 im Sonderprogramm der baden-württembergischen Landesregierung aufgenommen wurden, bewegt sie sich weiter "zwischen Trauma und Traum". Zum Trauma gehört auch, dass ihr Ehemann Ahmed H. im Asylverfahren abgelehnt wurde und sich weiter in der Duldung befindet und somit grundsätzlich ausreisepflichtig ist. Würde die Landesregierung eine Vorgriffsregelung zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" erlassen, für das die Bundesregierung im Juli ein Gesetz vorgelegt hat (das noch nicht in Kraft ist) könnte der Ehemann aber bereits jetzt eine Aufenthaltserlaubnis haben. Doch damit hat es das zuständige Ministerium der Justiz und für Migration nicht eilig. Badeeah Jazzaa, die auch bei bei der Beratungsstelle Plan.B mitarbeitet und von uns unterstützt wird, wird in Kürze, wenn es endlich wahr wird, die Niederlassungserlaubnis erhalten.

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